
📋 Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III
Vorprüfung - in Kommission des Ständerates
Eingereicht von🏛️ SPK-N · Staatspolitische Kommission Nationalrat
Beraten in🏛️ SPK-S · Staatspolitische Kommission Ständerat
👥 Mitglieder SPK-N (25) · SP 5 · Grüne 3 · GLP 1 · Mitte 3 · FDP 3 · SVP 9 · EVP 1
- Nadine Masshardt
NMSP
BEBern
- Samira Marti
SMSP
BLBasel-Landschaft
- Nina Schläfli
NSSP
TGThurgau
- Jean Tschopp
JTSP
VDWaadt
- Michèle Dünki-Bättig
MDSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Vorprüfung - in Kommission des Ständerates · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab
Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.
- Initiative einreichen
Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag. - Vorprüfung
Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab. - Entwurf ausarbeiten
Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. - Erlass beraten
Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.
Hintergrund
- Parlamentarisches Geschäft: Parlamentarische Initiative.
- Die Bundesverfassung wird mit einer Übergangsbestimmung ergänzt, welche folgende Punkte enthält:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

SPK-N · 22. Mai 2026
Bilaterale III: SPK-N auch für Verfassungsgrundlage für die Stabilisierungsabkommen
✍️ Eigener Vorstoss✅15:10#Bilateralen#Stabilisierungsabkommen#Verfassungsänderung
Das Paket im EU-Parlament
Zustimmungsverfahren, Schritt für Schritt
- Paket Schweiz–EU (Bilaterale III): Zustimmung des EU-Parlaments ↗📍 Bereit für das Plenum · 📅 25. November🏛️ Auswärtige Angelegenheiten +13 · 👤 Christophe Grudler (Renew, FR)
🧭 Alle Schritte (9)
- 11. März 2026: Berichtsentwurf im Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten
- 25. März 2026: An die Ausschüsse überwiesen
- 8. April 2026: Stellungnahme: Ausschuss Landwirtschaft
- 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Gesundheit
- 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Handel
- 3. Juni 2026: Stellungnahme: Ausschuss Verkehr
- 15. Juli 2026: Stellungnahme: Ausschuss Beschäftigung und Soziales
- 10. September 2026: Bericht angenommen im Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten
- 16. September 2026: Bericht für das Plenum eingereicht
- Paket Schweiz–EU: Zwischenbericht ↗📍 Bereit für das Plenum · 📅 25. November
🧭 Alle Schritte (10)
- 9. Oktober 2025: An die Ausschüsse überwiesen
- 26. Januar 2026: Berichtsentwurf im Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten
- 17. April 2026: Änderungsanträge im Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten
- 5. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Wirtschaft und Währung
- 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Bürgerliche Freiheiten
- 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Handel
- 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Industrie und Energie
- 2. Juni 2026: Stellungnahme: Ausschuss Binnenmarkt
- 10. September 2026: Bericht angenommen im Ausschuss
- 15. September 2026: Bericht für das Plenum eingereicht
ℹ️ 🏛️ federführender Ausschuss · 👤 Berichterstatter:in · Legislative Observatory, HowTheyVote.eu
Im EU-Parlament
Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat
- 16. September 2026 · angenommen, 549 zu 75EU-Schweiz-Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zur Verbrechensbekämpfung ↗
- 7. Juli 2026 · angenommen, 654 zu 4Internationaler Personenverkehr mit Reisebussen in Grenzregionen: Kabotage zwischen Österreich und Schweiz ↗
- 18. Juni 2026 · angenommen, 559 zu 7Abfalltransporte: Export gemischter kommunaler Abfälle in die Schweiz ↗
KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Die Bundesverfassung wird mit einer Übergangsbestimmung ergänzt, welche folgende Punkte enthält:1
+ 2 mehr
- Die Abkommen gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. a-n des Bundesbeschlusses 1 der Vorlage 26.023 über die Genehmigung und die Umsetzung der Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU (Bilaterale III) werden genehmigt und der Bundesrat wird ermächtigt, diese zu ratifizieren.
- [Optional] : Art. 121a Abs. 4 gilt nicht für die Abkommen gemäss Ziff. 1.1
📎 Quellen · 1
- 2
- 3
Hängt zusammen mit
Laut parlament.ch
Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.
Dokumente
Von parlament.ch
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört
Quellen 1
- 1parlament.ch — Geschäft 26.427 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Vorprüfung - in Kommission des Ständerates↩