Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Vorprüfung - in Kommission des Ständerates · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab

Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.

  1. Initiative einreichen
    Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
  2. Vorprüfung
    Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab.
  3. Entwurf ausarbeiten
    Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
  4. Erlass beraten
    Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Parlamentarische Initiative.
  • Die Bundesverfassung wird mit einer Übergangsbestimmung ergänzt, welche folgende Punkte enthält:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

Das Paket im EU-Parlament

Zustimmungsverfahren, Schritt für Schritt

  • Paket Schweiz–EU (Bilaterale III): Zustimmung des EU-Parlaments ↗📍 Bereit für das Plenum · 📅 25. November🏛️ Auswärtige Angelegenheiten +13 · 👤 Christophe Grudler (Renew, FR)
    🧭 Alle Schritte (9)
    1. 11. März 2026: Berichtsentwurf im Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten
    2. 25. März 2026: An die Ausschüsse überwiesen
    3. 8. April 2026: Stellungnahme: Ausschuss Landwirtschaft
    4. 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Gesundheit
    5. 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Handel
    6. 3. Juni 2026: Stellungnahme: Ausschuss Verkehr
    7. 15. Juli 2026: Stellungnahme: Ausschuss Beschäftigung und Soziales
    8. 10. September 2026: Bericht angenommen im Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten
    9. 16. September 2026: Bericht für das Plenum eingereicht
  • Paket Schweiz–EU: Zwischenbericht ↗📍 Bereit für das Plenum · 📅 25. November
    🧭 Alle Schritte (10)
    1. 9. Oktober 2025: An die Ausschüsse überwiesen
    2. 26. Januar 2026: Berichtsentwurf im Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten
    3. 17. April 2026: Änderungsanträge im Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten
    4. 5. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Wirtschaft und Währung
    5. 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Bürgerliche Freiheiten
    6. 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Handel
    7. 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Industrie und Energie
    8. 2. Juni 2026: Stellungnahme: Ausschuss Binnenmarkt
    9. 10. September 2026: Bericht angenommen im Ausschuss
    10. 15. September 2026: Bericht für das Plenum eingereicht

ℹ️ 🏛️ federführender Ausschuss · 👤 Berichterstatter:in · Legislative Observatory, HowTheyVote.eu

Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link

Mehr zum EU-Parlament →

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Bundesverfassung wird mit einer Übergangsbestimmung ergänzt, welche folgende Punkte enthält:1
    + 2 mehr
    • Die Abkommen gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. a-n des Bundesbeschlusses 1 der Vorlage 26.023 über die Genehmigung und die Umsetzung der Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU (Bilaterale III) werden genehmigt und der Bundesrat wird ermächtigt, diese zu ratifizieren.
    • [Optional] : Art. 121a Abs. 4 gilt nicht für die Abkommen gemäss Ziff. 1.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat antwortet in der Regel in der Fragestunde bzw. schriftlich.1
    📎 Quellen · 1
  3. Vorprüfung - in Kommission des Ständerates

    • Vorprüfung - in Kommission des Ständerates.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.427 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Vorprüfung - in Kommission des Ständerates
    ↩