
← Start26.4306 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Keine Umgehung der Sanktionspolitik über die internationale Rechtshilfe
Eingereicht
Eingereicht vonLaurent Wehrli
LWFDP
VDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
- ○ Antwort
- ○ Weitere Behandlung prüfen
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Interpellation von Laurent Wehrli
LWFDP
VDWaadt eingereicht.
- Ziel: Klärung der internationalen Rechtshilfe und Sanktionen.
- Fragen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und Eigentumsgarantie.
- Bundesrat prüft die rechtlichen Rahmenbedingungen.
- Nächste Schritte: Antwort des Bundesrates abwarten.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Gewisse Länder versuchen, die Durchsetzung von Sanktionen, die sie beschlossen haben, welche die Schweiz jedoch nicht übernommen hat, auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe zu erzwingen.1
+ 3 mehr
- In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie stellt der Bundesrat sicher, dass solche nationalen Massnahmen, deren Übernahme die Schweiz auf politischer Ebene nicht beschlossen hat, nicht via Rechtshilfeersuchen faktisch in die Schweiz importiert werden und hier Wirkungen entfalten?
- Welche Anforderungen stellt der Bundesrat in solchen Situationen an die Prüfung der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, der Eigentumsgarantie, der Unschuldsvermutung und der hiesigen öffentlichen Ordnung und insbesondere dann, wenn ausländische Beweisregeln de facto zu einer Umkehrung der Beweislast führen?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Laurent Wehrli
LWFDP
VDWaadt wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratMo.26.4601Keine Umgehung der EU-Sanktionen gegen israelische Siedlerorganisationen
im NationalratIp.26.4416Stärkung der Demokratie durch Transparenz der Parteifinanzierung: Die Rolle der Schweiz bei der Umgehung ausländischer …
im NationalratMo.26.3100Durchsetzung von Rücknahmen. Sanktionen und Drittstaatenlösungen
+ 3 weitere
im NationalratMo.26.4616Die kritischen Infrastrukturen sofort besser schützen
im NationalratIp.26.4558Sozialplanpflicht: Wer verhandelt, und wer bezahlt das Schiedsgericht?
im NationalratMo.26.3131Von Dänemark lernen. Bei längerfristigen Freiheitsstrafen muss die obligatorische Landesverweisung obligatorisch sein
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört