Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4306 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Keine Umgehung der Sanktionspolitik über die internationale Rechtshilfe

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  1. Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
  3. Weitere Behandlung prüfen
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Interpellation von Laurent WehrliVDWaadt eingereicht.
  • Ziel: Klärung der internationalen Rechtshilfe und Sanktionen.
  • Fragen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und Eigentumsgarantie.
  • Bundesrat prüft die rechtlichen Rahmenbedingungen.
  • Nächste Schritte: Antwort des Bundesrates abwarten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gewisse Länder versuchen, die Durchsetzung von Sanktionen, die sie beschlossen haben, welche die Schweiz jedoch nicht übernommen hat, auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe zu erzwingen.1
    + 3 mehr
    • In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
    • Wie stellt der Bundesrat sicher, dass solche nationalen Massnahmen, deren Übernahme die Schweiz auf politischer Ebene nicht beschlossen hat, nicht via Rechtshilfeersuchen faktisch in die Schweiz importiert werden und hier Wirkungen entfalten?
    • Welche Anforderungen stellt der Bundesrat in solchen Situationen an die Prüfung der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, der Eigentumsgarantie, der Unschuldsvermutung und der hiesigen öffentlichen Ordnung und insbesondere dann, wenn ausländische Beweisregeln de facto zu einer Umkehrung der Beweislast führen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4306 — abgerufen 18.11.2026 — Ip. · Eingereicht
    ↩