Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4391 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 KI-Systeme zur Erstellung von Kinderpornografie nicht tolerieren

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗

  1. Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
  3. Erster Rat
  4. Zweiter Rat
  5. Auftrag umsetzen
  6. Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Motion von Christine Bulliard-MarbachFRFreiburg eingereicht.
  • Ziel: Gesetz gegen KI-Systeme für Kinderpornografie schaffen.
  • Verbote für Besitz, Handel und Verbreitung von KI-generierten Inhalten.
  • Bundesrat soll Gesetzesvorlage erarbeiten.
  • Nächster Schritt: Parlament diskutiert und entscheidet über die Motion.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche den Besitz, das Zugänglichmachen, den Handel und die Verbreitung von speziell für die Generierung von Darstellungen sexueller Handlungen mit Minderjährigen entwickelten oder trainierten KI-Systemen, als Straftat bezeichnet.1
    + 1 mehr
    • Auch das gezielte Trainieren von KI-Systemen auf die Generierung von Kinderpornografie und das Erstellen und Weitergeben von Anleitungen zum Training oder zum Gebrauch dieser KI-Systeme soll verboten werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4391 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Eingereicht
    ↩