
← Start26.4401 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 KI-Systeme zur Erstellung von Kinderpornografie nicht tolerieren
Eingereicht
Eingereicht vonFabio Regazzi
FRMIT
TITessin
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
- ○ Antrag des Bundesrates
- ○ Erster Rat
- ○ Zweiter Rat
- ○ Auftrag umsetzen
- ○ Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Fabio Regazzi
FRMIT
TITessin fordert Gesetz gegen KI-generierte Kinderpornografie.
- Ziel: Besitz und Handel mit solchen KI-Systemen kriminalisieren.
- Bundesrat soll Gesetzesvorlage erarbeiten und dem Parlament vorlegen.
- Verbot von Anleitungen zum Training dieser KI-Systeme wird angestrebt.
- Nächster Schritt: Prüfung und Diskussion im Parlament.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welchen den Besitz, das Zugänglichmachen, den Handel und die Verbreitung von speziell für die Generierung von Darstellungen sexueller Handlungen mit Minderjährigen entwickelten oder trainierten KI-Systemen, als Straftat bezeichnet.1
+ 1 mehr
- Auch das gezielte Trainieren von KI-Systemen auf die Generierung von Kinderpornografie und das Erstellen und Weitergeben von Anleitungen zum Training oder zum Gebrauch dieser KI-Systeme soll verboten werden.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Fabio Regazzi
FRMIT
TITessin wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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