
← Start26.4578 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Sorgfaltspflichten der Banken verschärfen
Sorgfaltspflichten der Banken bei Vermögensbetrug unverzüglich verschärfen
Eingereicht
Eingereicht vonSidney Kamerzin
SKMIT
VSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
- ○ Antrag des Bundesrates
- ○ Erster Rat
- ○ Zweiter Rat
- ○ Auftrag umsetzen
- ○ Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Motion zur Verschärfung der Sorgfaltspflichten von Banken.
- Ziel: Schutz von Kunden vor Vermögensbetrug.
- Bundesrat soll Gesetzesänderungen vorlegen.
- Fokus auf atypische Transaktionen und Warnsignale.
- Aktueller Status: Eingereicht und wartet auf weitere Behandlung.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die nötigen Gesetzesänderungen vorzulegen, damit für Banken und andere Finanzintermediäre strengere Sorgfaltspflichten gelten, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Kundin oder ein Kunde Opfer eines Vermögensbetrugs ist.1
+ 3 mehr
- Diese Pflichten sollen insbesondere Folgendes umfassen:
- Identifikation von Transaktionen, die im Hinblick auf das Kundenprofil oder die konkreten Umstände atypisch oder offensichtlich ungewöhnlich sind;
- Umsetzung zusätzlicher Überprüfungen und geeigneter Massnahmen für den Fall, dass objektive Warnsignale auf einen möglichen Vermögensschaden hindeuten;1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Sidney Kamerzin
SKMIT
VSWallis wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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