Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4578 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Sorgfaltspflichten der Banken verschärfen

Sorgfaltspflichten der Banken bei Vermögensbetrug unverzüglich verschärfen

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  1. Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
  3. Erster Rat
  4. Zweiter Rat
  5. Auftrag umsetzen
  6. Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Motion zur Verschärfung der Sorgfaltspflichten von Banken.
  • Ziel: Schutz von Kunden vor Vermögensbetrug.
  • Bundesrat soll Gesetzesänderungen vorlegen.
  • Fokus auf atypische Transaktionen und Warnsignale.
  • Aktueller Status: Eingereicht und wartet auf weitere Behandlung.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die nötigen Gesetzesänderungen vorzulegen, damit für Banken und andere Finanzintermediäre strengere Sorgfaltspflichten gelten, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Kundin oder ein Kunde Opfer eines Vermögensbetrugs ist.1
    + 3 mehr
    • Diese Pflichten sollen insbesondere Folgendes umfassen:
    • Identifikation von Transaktionen, die im Hinblick auf das Kundenprofil oder die konkreten Umstände atypisch oder offensichtlich ungewöhnlich sind;
    • Umsetzung zusätzlicher Überprüfungen und geeigneter Massnahmen für den Fall, dass objektive Warnsignale auf einen möglichen Vermögensschaden hindeuten;1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4578 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Eingereicht
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