Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4586 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Wohnungsbau in fluglärmbelasteten Gebieten

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  1. Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
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ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Interpellation von Philipp KutterZHZürich eingereicht.
  • Revision des Umweltschutzgesetzes regelt Bauen in lärmbelasteten Gebieten.
  • Neue Regelung schafft pauschale Erleichterungen für Wohnbauten.
  • Ziel: Siedlungsentwicklung und Lärmschutz in Einklang bringen.
  • Folgen: Mehr Menschen könnten Fluglärm ausgesetzt werden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Mit der Revision des Umweltschutzgesetzes (22.085) haben Bundesrat und Parlament die Voraussetzungen für das Bauen in lärmbelasteten Gebieten neu geregelt.1
    + 4 mehr
    • Ziel war es, die Siedlungsentwicklung nach innen zu fördern und gleichzeitig den Interessen des Lärmschutzes Rechnung zu tragen.
    • Die Anpassung von Artikel 22 Absatz 2 USG hat jedoch zur Folge, dass die ursprünglich vorgesehene Ausnahmeregelung für Fluglärm im Absatz 3 eine ungewollte neue Wirkung entfaltet.
    • Anstatt klar definierte Ausnahmen zu ermöglichen, werden zusätzliche, pauschale Erleichterungen für Wohnbauten in fluglärmbelasteten Gebieten geschaffen, sofern Absatz 2 eingehalten wird.
    • Diese Entwicklung steht im Spannungsverhältnis zum Lärmschutz, dem Flugbetrieb an den Landesflughäfen und der Siedlungsentwicklung nach innen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Verfahren bei Erlassentwürfen

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4586 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Eingereicht
    ↩