Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4671 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Hongkong: Nationales Sicherheitsgesetz und jüngste Gerichtsurteile

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  1. Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
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Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Interpellation von Linda De VenturaSHSchaffhausen eingereicht.
  • Nationales Sicherheitsgesetz schränkt Grundfreiheiten in Hongkong ein.
  • Gerichtsurteile gegen Aktivisten wegen Anstiftung zum Umsturz.
  • UNO und EU kritisieren die Rechtsprechung und fordern Änderungen.
  • Fragen zur Vereinbarkeit mit internationalen Menschenrechten aufgeworfen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In Hongkong schränken das National Security Law (NSL) von 2020 und die Safeguarding National Security Ordinance von 2024 Grundfreiheiten und zivilgesellschaftliches Engagement stark ein.1
    + 4 mehr
    • Weit gefasste Straftatbestände und Sonderverfahren schwächen Rechtssicherheit und richterliche Unabhängigkeit.
    • Die Regulierungen werden Fragen zur Vereinbarkeit mit dem UNO-Pakt II auf.
    • Ein Hongkonger Gericht verurteilte am 21. August 2026 die Hong Kong Alliance, Lee Cheuk-yan, Chow Hang-tung und Albert Ho wegen «Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht».
    • Die drei Personen erhielten am 11. September mehrjährige Haftstrafen wegen der Organisation friedlicher Tiananmen-Mahnwachen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Verfahren bei Erlassentwürfen

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4671 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Eingereicht
    ↩