
← Start26.4671 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Hongkong: Nationales Sicherheitsgesetz und jüngste Gerichtsurteile
Eingereicht
Eingereicht vonLinda De Ventura
LDSP
SHSchaffhausen
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📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
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Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Interpellation von Linda De Ventura
LDSP
SHSchaffhausen eingereicht.
- Nationales Sicherheitsgesetz schränkt Grundfreiheiten in Hongkong ein.
- Gerichtsurteile gegen Aktivisten wegen Anstiftung zum Umsturz.
- UNO und EU kritisieren die Rechtsprechung und fordern Änderungen.
- Fragen zur Vereinbarkeit mit internationalen Menschenrechten aufgeworfen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- In Hongkong schränken das National Security Law (NSL) von 2020 und die Safeguarding National Security Ordinance von 2024 Grundfreiheiten und zivilgesellschaftliches Engagement stark ein.1
+ 4 mehr
- Weit gefasste Straftatbestände und Sonderverfahren schwächen Rechtssicherheit und richterliche Unabhängigkeit.
- Die Regulierungen werden Fragen zur Vereinbarkeit mit dem UNO-Pakt II auf.
- Ein Hongkonger Gericht verurteilte am 21. August 2026 die Hong Kong Alliance, Lee Cheuk-yan, Chow Hang-tung und Albert Ho wegen «Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht».
- Die drei Personen erhielten am 11. September mehrjährige Haftstrafen wegen der Organisation friedlicher Tiananmen-Mahnwachen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Linda De Ventura
LDSP
SHSchaffhausen wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
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