Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4696 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Rückkehrhilfeprogramm der EU: Einsparpotenzial im Asylbereich

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  1. Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
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Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Interpellation von Simone GianiniTITessin zum Rückkehrhilfeprogramm der EU.
  • Fragen zur Nutzung des Programms durch die Schweiz aufgeworfen.
  • Schweiz nutzt EURP nur für Rückführungen in drei Länder.
  • Vergleich mit Nachbarländern zeigt ungenutztes Einsparpotenzial.
  • Bundesrat soll Antworten zu Einsparungen und Nutzung geben.1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In seiner Antwort auf die Frage 26.7887 hat der Bundesrat die zentrale Frage umgangen, nämlich: Welches Einsparpotenzial schöpft die Schweiz nicht aus, wenn das Staatssekretariat für Migration (SEM) einräumt, es nehme das Rückkehrhilfeprogramm der EU (EURP) nur für Rückführungen nach Syrien, in die Türkei und, im Rahmen eines „Pilotprojekts“, nach Afghanistan in Anspruch, wo doch das Programm vollständig von der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) finanziert wird?1
    + 4 mehr
    • Schon ein Vergleich mit unseren Nachbarn wirft Fragen auf: Deutschland nutzt das EURP für 38 Länder und Österreich für über 20.
    • Frankreich verfügt zwar über staatliche Auslandsvertretungen zur Abwicklung seiner Rückführungsprogramme, nutzt das EURP jedoch dennoch für mindestens 5 Länder.
    • Die Schweiz verfügt über keine entsprechenden Auslandsvertretungen, gibt jedoch trotz der stetig steigenden Asylkosten und der angespannten Lage der Bundesfinanzen an, das seit 2022 bestehende EURP nur für drei der 41 möglichen Länder zu nutzen.
    • Deshalb bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4696 — abgerufen 18.11.2026 — Ip. · Eingereicht
    ↩