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  1. Postulat einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
  3. Prüfen und berichten
  4. Abschreibung
ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Postulat fordert Prüfung der zivilrechtlichen Haftung von Beratern.
  • Bundesrat soll Rechte und Ansprüche des Bundes wahren.
  • Überprüfung des Risikomanagements bei Armasuisse gefordert.
  • Rechtsanalyse zu Haftungsansprüchen gegen Dritte wird erstellt.
  • Bericht soll Maßnahmen zur Wahrung der Rechte aufzeigen.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird ersucht, erstens die allfällige zivilrechtliche Haftung von Dritten (namentlich Rechtsvertretungen), die ihn bei der Beschaffung der F-35-Kampfflugzeuge beraten haben, zu prüfen, zweitens die nötigen Massnahmen zur Wahrung der diesbezüglichen Rechte und Ansprüche des Bundes zu ergreifen, sowie drittens die Möglichkeit von gerichtlichen Schritten gegen diese Dritten zu prüfen.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat wird zudem ersucht, in Sachen internationale Rüstungsbeschaffungen die rechtlichen Strukturen und das Risikomanagement von Armasuisse in Sachen internationale Rüstungsbeschaffungen zu überprüfen.
    • Der Postulatsbericht soll im Besonderen folgende Abklärungen enthalten:
    • Eine Rechtsanalyse der allfälligen zivilrechtlichen Haftungsansprüche gegen Dritte, namentlich gegen die Rechtsvertretungen, die den Bund im Prozess zur Beschaffung der F-35 beraten haben.
    • Eine Übersicht über alle ergriffenen oder noch zu ergreifenden Massnahmen zur Wahrung der Rechte und allfälligen Haftungsansprüche des Bundes gegen Dritte im Zusammenhang mit der Beschaffung der F-35-Kampfflugzeuge.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat antwortet in der Regel in der Fragestunde bzw. schriftlich.1
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4713 — abgerufen 20.11.2026 — Po. · Eingereicht
    ↩