
← Start26.4713 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Haftung im F-35-Dossier
Zivilrechtliche Haftung im F-35-Dossier und künftiges Rechtsrisikomanagement bei Armasuisse
Eingereicht
Eingereicht von🏛️ RK-N · Kommission für Rechtsfragen Nationalrat
👥 Mitglieder RK-N (25) · SP 5 · Grüne 3 · GLP 1 · Mitte 3 · FDP 4 · SVP 7 · MCG 2
- Tamara Funiciello
TFSP
BEBern
- Ueli Schmezer
USSP
BEBern
- Miriam Locher
MLSP
BLBasel-Landschaft
- Christian Dandrès
CDSP
GEGenf
- Jessica Jaccoud
JJSP
VDWaadt
- Patricia von Falkenstein
PVFDP
BSBasel-Stadt
- Nadine Gobet
NGFDP
FRFreiburg
- Simone Gianini
SGFDP
TITessin
- Philippe Nantermod
PNFDP
VSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Postulat einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
- ○ Einreichender Rat entscheidet
- ○ Prüfen und berichten
- ○ Abschreibung
ℹ️ So läuft ein Postulat ab
Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.
- Postulat einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung. - Einreichender Rat entscheidet
Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig. - Prüfen und berichten
Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet. - Abschreibung
Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.
Hintergrund
- Postulat fordert Prüfung der zivilrechtlichen Haftung von Beratern.
- Bundesrat soll Rechte und Ansprüche des Bundes wahren.
- Überprüfung des Risikomanagements bei Armasuisse gefordert.
- Rechtsanalyse zu Haftungsansprüchen gegen Dritte wird erstellt.
- Bericht soll Maßnahmen zur Wahrung der Rechte aufzeigen.1
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Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

RK-N · 30. Okt. 2026
Kommission unterstützt Modernisierung des Stockwerkeigentumsrechts
⚖️ Beschlusseinstimmig#Stockwerkeigentumsrecht#Altersgrenze#Modernisierung
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird ersucht, erstens die allfällige zivilrechtliche Haftung von Dritten (namentlich Rechtsvertretungen), die ihn bei der Beschaffung der F-35-Kampfflugzeuge beraten haben, zu prüfen, zweitens die nötigen Massnahmen zur Wahrung der diesbezüglichen Rechte und Ansprüche des Bundes zu ergreifen, sowie drittens die Möglichkeit von gerichtlichen Schritten gegen diese Dritten zu prüfen.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat wird zudem ersucht, in Sachen internationale Rüstungsbeschaffungen die rechtlichen Strukturen und das Risikomanagement von Armasuisse in Sachen internationale Rüstungsbeschaffungen zu überprüfen.
- Der Postulatsbericht soll im Besonderen folgende Abklärungen enthalten:
- Eine Rechtsanalyse der allfälligen zivilrechtlichen Haftungsansprüche gegen Dritte, namentlich gegen die Rechtsvertretungen, die den Bund im Prozess zur Beschaffung der F-35 beraten haben.
- Eine Übersicht über alle ergriffenen oder noch zu ergreifenden Massnahmen zur Wahrung der Rechte und allfälligen Haftungsansprüche des Bundes gegen Dritte im Zusammenhang mit der Beschaffung der F-35-Kampfflugzeuge.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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