
← Start26.462 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.
📋 F-35-Beschaffung. Untersuchungskommission
F-35-Beschaffung. Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission
Zugewiesen an die behandelnde Kommission
Eingereicht vonGFGrüne Fraktion
Beraten in🏛️ Bü-N · Büro Nationalrat🏛️ Bü-S · Büro Ständerat
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📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab
Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.
- Initiative einreichen
Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag. - Vorprüfung
Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab. - Entwurf ausarbeiten
Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. - Erlass beraten
Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.
Hintergrund
- Parlamentarische Initiative zur Untersuchung der F-35-Beschaffung.
- Ziel: Klärung von Evaluation und Auswahl des Kampfflugzeugs.
- Untersuchung des Handelns des Bundesrates und relevanter Behörden.
- Fokus auf Risiken in finanziellen, vertraglichen und rechtlichen Aspekten.
- Kommission ist nun der behandelnden Kommission zugewiesen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Gemäss Artikel 163 des Parlamentsgesetzes wird eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt, um die Sachverhalte rund um die Evaluation, die Auswahl, die Verhandlungen und die Beschaffung des Kampfflugzeugs F-35A zu ermitteln und die Fragen im Zusammenhang mit den Feststellungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) vertieft zu untersuchen.1
+ 4 mehr
- Gegenstand der Untersuchungen ist das Handeln des Bundesrates, des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, der armasuisse sowie der weiteren Organe und Personen, denen im Rahmen der Beschaffung Aufgaben des Bundes übertragen wurden.
- Die PUK untersucht die Führung und die Kontrolle des Beschaffungsprozesses sowie die Aufsicht über denselben.
- Dabei berücksichtigt sie namentlich folgende Aspekte:
- die Erkennung und Behandlung von Risiken, insbesondere finanzieller, vertraglicher und rechtlicher Art;1
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Zugewiesen an die behandelnde Kommission
- Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Parlament.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört
Quellen 1
- 1parlament.ch — Geschäft 26.462 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission↩