Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start10.077 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz. Sanierungsrecht

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EJPD.
  • Gegenstand: Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz.
  • Sanierungsrecht.
  • Nationalrat 16.04.2013: Konkursrecht - Lockerere Regelungen sollen mehr Firmensanierungen ermöglichen Nationalrat heisst Sozialplanpflicht bei Konkursrechts-Revision gut (sda) Sanierungen von Unternehmen in Schieflage sollen erleichtert werden.
  • Ständerat 20.06.2013: Sanierungen von Unternehmen in Schwierigkeiten werden erleichtert Einigung: Neue Besitzer haften nicht für ausstehende Löhne Bern (sda) Zum neuen Sanierungsrecht für Firmen in Schieflage herrscht Einigkeit zwischen den Räten.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Ich ersuche Sie, diese Vorlage anzunehmen.»

Auszug

Ich ersuche Sie, diese Vorlage anzunehmen. Sie geht zurück auf das Swissair-Grounding, es ist eine Vorlage, die Jahre gebraucht hat. Ziel ist es, Betriebe zu erhalten und Arbeitsplätze zu schützen. Die Vorlage stellt einen Kompromiss dar.

21.06.2013, 11:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Hauptziel dieser Vorlage ist es, die Sanierung von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu erleichtern und damit auch die Arbeitsplätze zu retten.»

Auszug

Hauptziel dieser Vorlage ist es, die Sanierung von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu erleichtern und damit auch die Arbeitsplätze zu retten. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt dieses Ziel voll und ganz.

21.06.2013, 11:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite Abstimmung - Vote Für Annahme des Entwurfes ... 35 Stimmen Dagegen ... 8 Stimmen (2 Enthaltungen) [PAGE 645]»

21.06.2013, 10:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Angenommen - Adopté [PAGE 610]»

20.06.2013, 10:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Einigungskonferenz, die gestern Mittag stattgefunden hat, schlägt Ihnen mit 14 zu 11 Stimmen vor, in dieser letzten Differenz dem Nationalrat zu folgen.»

Auszug

Die Einigungskonferenz, die gestern Mittag stattgefunden hat, schlägt Ihnen mit 14 zu 11 Stimmen vor, in dieser letzten Differenz dem Nationalrat zu folgen. Es geht um Artikel 333b OR, also um die Frage der Solidarhaftung des Übernehmers eines Betriebes.

20.06.2013, 10:20 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 218 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Übersicht aus der Botschaft Mit dem Entwurf soll das Insolvenzrecht und dabei namentlich das Recht über das Nachlassverfahren in verschiedenen Punkten revidiert und verbessert werden.12
    + 3 mehr
    • Der aktienrechtliche Konkursaufschub (Art. 725a OR) soll aufgehoben und in das Nachlassverfahren des SchKG integriert werden.
    • Die Mitwirkungsrechte der Gläubigerinnen und Gläubiger während der Nachlassstundung sollen gestärkt werden, namentlich zum Schutz vor vorschnellen Liquidationshandlungen.
    • Konkret wird deshalb die Einsetzung eines repräsentativen Gläubigerausschusses vorgeschlagen, welcher den Sachwalter zu beaufsichtigen hat.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-S, RK-N.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Konkursrecht - Lockerere Regelungen sollen mehr Firmensanierungen ermöglichen Nationalrat heisst Sozialplanpflicht bei Konkursrechts-Revision gut (sda) Sanierungen von Unternehmen in Schieflage sollen erleichtert werden.13
    + 3 mehr
    • Die Sozialplanpflicht sei "der Anfang vom Ende des liberalen Arbeitsrechts in der Schweiz", warnte Sebastian Frehner (SVP/BS).
    • Nur grosse Firmen betroffen Die grosse Kammer stimmte der Sozialplanpflicht mit 89 zu 78 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu.
    • Der Nationalrat stimmte am Dienstag der Revision des Konkursrechts zu.13
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Sanierungen von Unternehmen in Schwierigkeiten werden erleichtert Einigung: Neue Besitzer haften nicht für ausstehende Löhne Bern (sda) Zum neuen Sanierungsrecht für Firmen in Schieflage herrscht Einigkeit zwischen den Räten.1
    + 3 mehr
    • Der Ständerat nahm am Donnerstag als Zweitrat den Vorschlag der Einigungskonferenz an.
    • Die Sanierung von Firmen im weiterlaufenden Betrieb soll leichter werden.
    • Ziel des neuen Sanierungsrechts ist es, Sanierungen von Unternehmen in Schwierigkeiten zu vereinfachen.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 104 Ja / 84 Nein / 0 Enth.13
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Der Nationalrat stimmte am Dienstag der Revision des Konkursrechts zu.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 3
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 10.077 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3
    Nationalrat — Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) — abgerufen 21.6.2013 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩