
← Start26.1050 · AnfrageKurze schriftliche Frage an den Bundesrat.
📋 Schutz der Redefreiheit im Parlament
Schutz der parlamentarischen Redefreiheit. Schreiben der EMS-Chemie Holding AG an Nationalrat Fabian Molina
Eingereicht
Eingereicht vonNadine Masshardt
NMSP
BEBern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
- ○ Antwort
- ○ Weitere Behandlung prüfen
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- EMS-Chemie beschwert sich über Nationalrat Molina's Anfrage.
- Unternehmen sieht sich durch Fragen in seiner Ehre verletzt.
- Molina beruft sich auf sein Recht zur parlamentarischen Fragestunde.
- Anfrage wurde offiziell im Parlament eingereicht.
- Nächste Schritte: Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Am 24. September 2026 hat die EMS-Chemie Holding AG Nationalrat Fabian Molina
FMSP
ZHZürich ein eingeschriebenes Schreiben zukommen lassen, das sich ausdrücklich auf dessen Frage 26.7751 an den Bundesrat in der Fragestunde bezieht.1
+ 4 mehr
- Das Unternehmen wirft ihm darin vor, mittels seiner «öffentlich einsehbaren Frage an den Bundesrat» wissentlich falsche, verunglimpfende und rufschädigende Behauptungen zu verbreiten, fordert ihn auf, «derartige Aussagen künftig zu unterlassen», und droht andernfalls damit, ihn «hierfür haftbar zu machen».
- Gegenstand der Beanstandung ist damit nicht eine Äusserung ausserhalb des Ratsbetriebs, sondern die Ausübung des parlamentarischen Fragerechts selbst.
- Nationalrat Molina hat in seiner Frage eine publizierte Recherche des Onlinemagazins «Republik» referiert und den Bundesrat um Prüfung gebeten.
- Genau dafür ist das Instrument der Fragestunde da.1
📎 Quellen · 1
- Am 24. September 2026 hat die EMS-Chemie Holding AG Nationalrat
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Nadine Masshardt
NMSP
BEBern wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
Von parlament.ch
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