Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.1050 · AnfrageKurze schriftliche Frage an den Bundesrat.

📋 Schutz der Redefreiheit im Parlament

Schutz der parlamentarischen Redefreiheit. Schreiben der EMS-Chemie Holding AG an Nationalrat Fabian Molina

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  1. Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
  3. Weitere Behandlung prüfen
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • EMS-Chemie beschwert sich über Nationalrat Molina's Anfrage.
  • Unternehmen sieht sich durch Fragen in seiner Ehre verletzt.
  • Molina beruft sich auf sein Recht zur parlamentarischen Fragestunde.
  • Anfrage wurde offiziell im Parlament eingereicht.
  • Nächste Schritte: Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Am 24. September 2026 hat die EMS-Chemie Holding AG Nationalrat Fabian MolinaZHZürich ein eingeschriebenes Schreiben zukommen lassen, das sich ausdrücklich auf dessen Frage 26.7751 an den Bundesrat in der Fragestunde bezieht.1
    + 4 mehr
    • Das Unternehmen wirft ihm darin vor, mittels seiner «öffentlich einsehbaren Frage an den Bundesrat» wissentlich falsche, verunglimpfende und rufschädigende Behauptungen zu verbreiten, fordert ihn auf, «derartige Aussagen künftig zu unterlassen», und droht andernfalls damit, ihn «hierfür haftbar zu machen».
    • Gegenstand der Beanstandung ist damit nicht eine Äusserung ausserhalb des Ratsbetriebs, sondern die Ausübung des parlamentarischen Fragerechts selbst.
    • Nationalrat Molina hat in seiner Frage eine publizierte Recherche des Onlinemagazins «Republik» referiert und den Bundesrat um Prüfung gebeten.
    • Genau dafür ist das Instrument der Fragestunde da.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.1050 — abgerufen 19.11.2026 — A · Eingereicht
    ↩