Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Matthias MichelZGZug reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) und den Artikel 27q der dazugehörigen Verordnung über die politischen Rechte (VPR), ein Pilotprojekt zu initiieren, um das elektronische Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden (E-Collecting) zu erproben.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Lieber Kollege Andrey, über diese Details haben wir in einer früheren Debatte schon einmal gesprochen.»

in Rasche Einführung der digitalen Unterschriftensammlung

Auszug

Lieber Kollege Andrey, über diese Details haben wir in einer früheren Debatte schon einmal gesprochen. Aber jetzt, im Rahmen dieser Diskussion, haben wir solche Modelle nicht diskutiert.

16.06.2025, 19:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Was Kollege Fischer anspricht, ist etwas, das wir uns wahrscheinlich alle nicht vorstellen können, nämlich eine Klick-Demokratie.»

in Rasche Einführung der digitalen Unterschriftensammlung

Auszug

Was Kollege Fischer anspricht, ist etwas, das wir uns wahrscheinlich alle nicht vorstellen können, nämlich eine Klick-Demokratie. Um die Vereinfachungen - wie soll ich sagen?

16.06.2025, 19:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich kann Ihnen als Kommissionssprecher nicht meine persönliche Meinung sagen, sondern das, was im Bericht zu E-Collecting steht, den wir als Kommission in Auftrag gegeben haben.»

in Rasche Einführung der digitalen Unterschriftensammlung

Auszug

Ich kann Ihnen als Kommissionssprecher nicht meine persönliche Meinung sagen, sondern das, was im Bericht zu E-Collecting steht, den wir als Kommission in Auftrag gegeben haben. Dort heisst es, dass es auch stark auf die konkrete Ausgestaltung ankomme.

16.06.2025, 19:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Haben Sie hier nicht etwas die rosarote Brille auf?»

in Rasche Einführung der digitalen Unterschriftensammlung

Auszug

Geschätzter Kollege Glättli, Sie haben mehrfach ausgeführt, dass alles parallel möglich sein wird und das Gespräch und die physische Unterschriftensammlung weiterhin stattfinden, auch wenn E-Collecting dann eines Tages eingeführt sein soll. Haben Sie hier nicht etwas die rosarote Brille auf?

16.06.2025, 19:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Punkt eins: Es wurde immer wieder gesagt, das sei ein Problem der Vergangenheit.»

in Rasche Einführung der digitalen Unterschriftensammlung

Auszug

Ich mache fünf Präzisierungen. Punkt eins: Es wurde immer wieder gesagt, das sei ein Problem der Vergangenheit. Wir haben heute wieder neue Verdachtsfälle gesehen - Stichwort Unterschriften-"Bschiss" in der Romandie.

16.06.2025, 19:06 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 30 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) und den Artikel 27q der dazugehörigen Verordnung über die politischen Rechte (VPR), ein Pilotprojekt zu initiieren, um das elektronische Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden (E-Collecting) zu erproben.1
    + 4 mehr
    • Die E-ID-Vertrauensinfrastruktur soll dazu als technische Grundlage dienen.
    • Um datenschützerische und andere Cyber-Risiken zu minimieren, soll die Umsetzung datensparsam, dezentral und quelloffen erfolgen.
    • Der Pilotversuch ist geeignet einzugrenzen, um eine allfällige politische Verzerrung oder einen übermässigen Anstieg an Initiativen und Referenden zu verhindern.
    • Ebenfalls soll die technische Umsetzung möglichst einfach, im Sinne eines minimal funktionsfähigen Produkts (MVP), gehalten werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3905 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.6.2025 — Sommersession 2025 · 124:66 (2 Enth.)
    ↩