«Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an. 24.3907, 24.3908, 24.3909, 24.3910, 24.3911, 24.3912 Abgelehnt - Rejeté»
«Da die Motionen, wie vonseiten der Kommission soeben erläutert, aus formellen Gründen zur Ablehnung beantragt werden und der Bundesrat usanzgemäss trotz Antrag auf Annahme nicht opponiert, verzichte ich an dieser Stelle …»
Auszug
«Da die Motionen, wie vonseiten der Kommission soeben erläutert, aus formellen Gründen zur Ablehnung beantragt werden und der Bundesrat usanzgemäss trotz Antrag auf Annahme nicht opponiert, verzichte ich an dieser Stelle auf weitere Erläuterungen.»
«Die gleichlautenden Motionen "Pilotbetrieb für E-Collecting mit der E-ID-Vertrauensinfrastruktur" wurden von den Herren Nationalräten Andrey, Blunschy, Dobler, Flach und Gugger sowie von Frau Nationalrätin Min Li Marti eingereicht.»
Auszug
Die gleichlautenden Motionen "Pilotbetrieb für E-Collecting mit der E-ID-Vertrauensinfrastruktur" wurden von den Herren Nationalräten Andrey, Blunschy, Dobler, Flach und Gugger sowie von Frau Nationalrätin Min Li Marti eingereicht.
«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt die Ablehnung der Motionen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motionen.»
«Lieber Kollege Andrey, über diese Details haben wir in einer früheren Debatte schon einmal gesprochen.»
in Rasche Einführung der digitalen Unterschriftensammlung
Auszug
Lieber Kollege Andrey, über diese Details haben wir in einer früheren Debatte schon einmal gesprochen. Aber jetzt, im Rahmen dieser Diskussion, haben wir solche Modelle nicht diskutiert.
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«Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an. 24.3907, 24.3908, 24.3909, 24.3910, 24.3911, 24.3912 Abgelehnt - Rejeté»
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