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«Wir stimmen über den Antrag von Marti Samira ab, die Schlussabstimmung über [PAGE 2140] den Bundesbeschluss zur Volksinitiative "Ja zur Verbannung von Importen von Pelzprodukten von Tieren, die schlecht behandelt wurden (Pelzinitiative)" zu wiederholen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte

02.10.2026, 11:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Es tut mir leid, wir wünschen eine Wiederholung der Abstimmung zum Geschäft 25.059, "Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelz-Initiative).»

in Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte

Ganzer Wortlaut

Es tut mir leid, wir wünschen eine Wiederholung der Abstimmung zum Geschäft 25.059, "Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelz-Initiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Tierschutzgesetzes)"; wir haben falsch abgestimmt.

02.10.2026, 11:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Samira Marti hat einen Ordnungsantrag eingereicht.»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte

02.10.2026, 11:32 · Amtliches Bulletin · Video
2. Okt.
2. Okt.
2. Okt.
2. Okt.

«Im Rahmen dieser Funktion muss sie insbesondere mit dem tragischen Bergsturz von Bondo im Jahr 2017 konfrontiert werden.»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Mitteilungen des Präsidenten

Ganzer Wortlaut

Heute nehmen wir Abschied von der ersten gewählten Vertreterin des Val Bregaglia im Nationalrat, Anna Giacometti. Als Vertreterin einer Sprachminderheit und selbst mehrsprachig ist es kein Zufall, dass sie ihren Rücktritt am Tag des Plurilingualismus angekündigt hat. Sie ist zudem erst die dritte Persönlichkeit aus der italienischsprachigen Region Graubünden, die in unserer Institution sitzt.

Die Vertreterin der FDP begann ihre politische Karriere 1999 in der Exekutive der Gemeinde Stampa. Als die Gemeinden im Tal fusionieren, wird sie 2010 die erste Präsidentin der neuen Gemeinde Bregaglia [Seite 2137]. In dieser Funktion muss sie unter anderem mit dem tragischen Erdrutsch von Bondo im Jahr 2017 umgehen. 2016 wird sie zudem Vizepräsidentin der Region Maloja. 2019 wird sie erstmals in den Nationalrat gewählt. Einige Monate später verlässt sie ihr Amt als Gemeindepräsidentin und Vizepräsidentin der Region Maloja aufgrund der geografischen Entfernung zu Bern. 2023 wird sie erneut in unseren Rat gewählt.

Von Beginn ihrer parlamentarischen Amtszeit an engagierte sie sich in der Kommission für Außenpolitik, in der sie bis 2021 tätig war. Anschließend trat sie der Finanzkommission bei - einem Ort, an dem sie sich wirklich entfalten konnte. An der Seite ihres Kollegen Jacques Nicolet bildete sie ein bemerkenswert effektives Tandem bei der Bearbeitung mehrerer Budgets. Sie spielte auch eine wichtige Rolle als eine der sachkundigsten Berichterstatterinnen zum Budgetentlastungsprogramm. All diese Aufgaben erfüllte sie auf die Art der Bergbewohner: mit Ernsthaftigkeit, Bescheidenheit und Zuverlässigkeit, wobei sie ihre große Erfahrung in den Dienst aller stellte, ohne jemals das Rampenlicht zu suchen, sondern immer mit dem Horizont im Blick.

Anna Giacometti ist Mitglied der Delegation für die Beziehungen zum italienischen Parlament, die sie von 2023 bis 2025 präsidierte. Bei der letzten Legislaturwechsel präsidierte sie auch die Kommission, die das Legislaturprogramm prüfte. Innerhalb unserer Institution setzte sie sich für die Sprachminderheiten ein, wie einige ihrer kürzlich eingereichten Interventionen belegen: ihr Postulat zur Verbesserung der sprachlichen Zugänglichkeit von Pressekonferenzen oder ihre Interpellation, die darauf abzielt, den Blog des Schweizerischen Nationalmuseums auch auf Italienisch verfügbar zu machen. Umweltbewusst ist der Tierschutz ein Thema, das ihr am Herzen liegt. So haben wir ihr Postulat mit dem Titel "Die Transparenz und die Wahrheit der Kosten verbessern" angenommen, in dessen Rahmen der Bundesrat darlegen muss, wie die Wettbewerbsfähigkeit von umweltfreundlichen und tiergerechten Produkten in der zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik verbessert werden könnte. Schließlich haben beide Kammern ihren Antrag angenommen, der die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung eines digitalisierten und für alle zugänglichen Notrufdienstes schafft.

Nach sieben Jahren bei uns verlässt sie also unsere Bundesstadt, um mehr Zeit mit ihrer Familie im wunderschönen Tal von Bregaglia zu verbringen. Wir danken ihr für ihr Engagement in unserer Institution und wünschen ihr das Beste für die Zukunft.

Unter uns: Ich verliere mit Anna diejenige, die mir half, meine Reden auf Italienisch vorzubereiten. Es ist also zum ersten Mal ohne ihre Hilfe, dass ich sagen kann: la ringraziamo per il suo impegno all'interno della nostra istituzione e le auguriamo il meglio per il futuro.

(Standing Ovation; der Präsident überreicht Frau Giacometti einen Blumenstrauß)

Automatisch aus dem Französischen übersetzt

02.10.2026, 11:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission schlägt vor, der Petition keine Folge zu geben. **Der Petition wird keine Folge gegeben** Es wird der Petition keine Folge gegeben. Der Präsident (Page Pierre-André, Präsident): Wir kommen zur Behandlung der Interventio…»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Klassen im öV abschaffen – Erstklassiger öV für alle

02.10.2026, 11:08 · Amtliches Bulletin · Video
2. Okt.

«Die Mehrheit der Kommission schlägt vor, der Petition **keine Folge zu geben**.»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Schutzstatus S: Unterschiede bei ukrainischen Regionen

Ganzer Wortlaut

Antrag der Mehrheit

Der Petition **keine Folge geben**

Antrag der Minderheit

(Dünki-Bättig, Fonio, Gysin Greta, Jost, Kälin, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Schläfli Nina, Tschopp)

Der Petition Folge geben und sie an die Kommission zurückweisen

mit dem Auftrag, das Petitionsanliegen in einer **Kommissionsmotion** aufzunehmen.

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à la pétition

Proposition de la minorité

(Dünki-Bättig, Fonio, Gysin Greta, Jost, Kälin, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Schläfli Nina, Tschopp)

Donner suite à la pétition et la renvoyer à la commission

avec mandat de reprendre à son compte l'objectif au moyen d'une **initiative ou d'une intervention parlementaire**.

Der Präsident

(Page Pierre-André, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Mehrheit der Kommission schlägt vor, der Petition **keine Folge zu geben**. Eine Minderheit **Dünki-Bättig** schlägt vor, ihr Folge zu geben und sie an die Kommission zurückzuweisen, mit dem Auftrag, das Petitionsanliegen in einer **Kommissionsmotion** aufzunehmen.

Automatisch aus dem Französischen übersetzt

02.10.2026, 11:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission schlägt vor, der Petition **keine Folge zu geben**. Der Petition wird keine Folge gegeben. Il n'est pas donné suite à la pétition»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Reform Finanzmarktaufsicht für Effizienz und Anlegerschutz

02.10.2026, 11:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission schlägt vor, der Petition keine Folge zu geben. Der Petition wird keine Folge gegeben. Es wird keine Folge gegeben der Petition [Seite 2114]»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Nationalratssitze an das Bevölkerungswachstum anpassen

02.10.2026, 11:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission schlägt vor, der Petition **keine Folge zu geben**. Der Petition wird keine Folge gegeben. Il n'est pas donné suite à la pétition»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Schutz Schweizer Identität für Auslandschweizer Nachkommen

02.10.2026, 11:05 · Amtliches Bulletin · Video
2. Okt.

«Der Bundesrat schlägt vor, die Motion abzulehnen. Frau Prelicz-Huber schlägt vor, sie anzunehmen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Vorstellungsrecht für extrainstitutionelle Parlamente

02.10.2026, 11:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Ihre Vorschläge können wichtige Anliegen zum Ausdruck bringen, müssen aber nicht zwingend die Meinung der gesamten Gruppe widerspiegeln.»

in Vorstellungsrecht für extrainstitutionelle Parlamente

Ganzer Wortlaut

Nein, das Büro ist nicht schäbig. Das Büro respektiert die Demokratie. Artikel 33 der Bundesverfassung gewährleistet das Petitionsrecht. Das heisst, jede Person kann Anliegen, Vorschläge, Kritik oder Beschwerden an uns richten. Dieses Recht steht jeder urteilsfähigen Person zu, also auch Minderjährigen und juristischen Personen. Aus dem Petitionsrecht ergibt sich jedoch kein Anspruch darauf, dass ein Anliegen materiell behandelt wird. Das Parlament ist verfassungsrechtlich lediglich verpflichtet, von einer Petition Kenntnis zu nehmen. Das Verfahren nach dem Parlamentsgesetz geht weiter, es geht über diese verfassungsrechtliche Mindestgarantie hinaus. In der Regel beraten die zuständigen Kommissionen die Petitionen inhaltlich. Sie können die Petentinnen und Petenten zudem anhören, wenn sie dies als zweckmässig erachten.

Ich rufe den Text Ihrer Motion, Frau Prelicz-Huber, noch einmal in Erinnerung: Sie wollen das Büro des Nationalrates beauftragen, extrainstitutionellen Parlamenten, die im Schweizer Parlament tagen, also z. B. der Behindertensession oder der Jugendsession, in geeigneter Form ein Recht zur Vorstellung ihrer Anliegen und Petitionen in den zuständigen nationalrätlichen Kommissionen zu gewähren.

Würde einer bestimmten Gruppe ein Anspruch darauf eingeräumt, vor einer Kommission Stellung zu nehmen, so hätte sie gegenüber anderen Gruppen ein besonderes Vorrecht. Das ist nicht ganz demokratisch. Das würde Fragen der Gleichbehandlung aufwerfen. Allein aufgrund der [PAGE 2113] Möglichkeit, den Nationalratssaal für eine Session zu nutzen, würde diesen Gruppierungen ein zusätzlicher politischer Einfluss eingeräumt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Sessionen sind nicht gewählt - das steht auch nicht in der Motion; Sie haben jetzt in Ihrem Votum ein bisschen korrigiert, wahrscheinlich zu Recht -, sie werden nur von einer sehr kleinen, ausgewählten Gruppe bestimmt. Es lässt sich deshalb ganz sicher nicht ohne Weiteres sagen, dass sie tatsächlich für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe sprechen. Ihre Vorschläge können wichtige Anliegen zum Ausdruck bringen, müssen aber nicht zwingend die Meinung der gesamten Gruppe widerspiegeln.

Das bedeutet hingegen nicht, dass ihre Anliegen keinen Platz in der parlamentarischen Arbeit hätten. Es steht ihnen frei, mit Ratsmitgliedern zusammenzuarbeiten, die bereit sind, ihre Anliegen aufzunehmen - wie zum Beispiel Sie, Frau Prelicz-Huber - und sie im Rahmen der ordentlichen parlamentarischen Verfahren weiterzuverfolgen.

Das Büro hat sich bereits im Zusammenhang mit Ihrer Motion 21.4413, "Vorstellungsrecht der Jugendsession und Kinderkonferenz in den Kommissionen", mit einer ähnlichen Frage befasst. Wie schon damals kommt das Büro zum Schluss, dass die via Motion verlangte Regelung nicht zweckmässig wäre. Sie würde Foren, die institutionell nicht formell im parlamentarischen Verfahren verankert sind, eine privilegierte Stellung einräumen. Eine solche Regelung hätte auch konkrete Auswirkungen auf die Arbeit der Kommissionen; die Zahl der Anhörungen nähme zu. Damit würde sich die Behandlung der übrigen Geschäfte wohl verzögern. Das Büro ist deshalb der Auffassung, dass es weiterhin Sache der Kommissionen sein soll, zu entscheiden, ob eine Anhörung von Petentinnen und Petenten sinnvoll und notwendig ist. Einen automatischen Anspruch auf Anhörungen soll es nicht geben.

Aus diesen Gründen beantragt das Büro, die Motion abzulehnen.

02.10.2026, 11:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Meine Forderung, nämlich ein Vorstellungsrecht in unseren Kommissionen, ist eine kleine Geste; sie hätte aber grosse Wirkung.»

in Vorstellungsrecht für extrainstitutionelle Parlamente

Ganzer Wortlaut

Meine Forderung, nämlich ein Vorstellungsrecht in unseren Kommissionen, ist eine kleine Geste; sie hätte aber grosse Wirkung. Sie wäre ein kleiner Schritt für mehr Beteiligung, für mehr gelebte Demokratie und für mehr Zugang zur Beteiligung für Gruppen, die normalerweise dafür deutlich weniger Möglichkeiten haben, für die es schwieriger ist.

Dazu gehören beispielsweise Kinder und Jugendliche. Bis zum Alter von 18 Jahren haben sie keine Möglichkeiten, sich direkt zu beteiligen. Vielleicht sind kommunale oder kantonale Möglichkeiten vorhanden, oft aber ohne Antragsrecht; auch beim Bund existiert bis jetzt kein Antragsrecht. Zu diesen Gruppen gehören auch Menschen mit einer Behinderung, die dafür sehr viel mehr Aufwand betreiben müssen - wir haben es bei der Inklusions-Initiative am Rande diskutiert -, Menschen also, die mehr Schwierigkeiten haben, gehört zu werden. Für diese Gruppen käme das Vorstellungsrecht infrage. Es geht um Gruppen mit extrainstitutionellen Parlamenten, wie beispielsweise das Kinder- oder das Jugendparlament oder die Behindertensession. Diese leisten oft sehr viel Vorarbeit, sind wochenlang mit grossem Aufwand und Engagement daran.

In der Begründung des Büros heisst es, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht gewählt seien. Sie sind sehr wohl gewählt, aber diese Wahlen finden natürlich nur unter den Betroffenen statt - beim Jugendparlament sogar zuerst kantonal. Es werden konkrete Anträge gestellt, Abstimmungen durchgeführt. Das Büro sagt, es gäbe dafür ja das Petitionsrecht, dieses Recht hätten alle. Ja, das stimmt, sogar eine Einzelperson kann eine Petition einreichen. Es ist schön und gut und wunderbar, dass es dieses Mittel gibt, aber es ist sehr schwach, weil Petentinnen und Petenten nachher keine Handlungsmöglichkeit mehr haben.

Das Vorstellungsrecht wäre eine Geste der Anerkennung für die grossen Leistungen, die vorgängig oft vollbracht wurden, und wir vergäben uns dabei nichts. Die einzige Pflicht wäre, anzuhören. Das machen wir sonst auch oft. Es bleibt uns dann immer noch der Entscheid, Ja oder Nein zu sagen. Das bleibt in der Kompetenz unserer Kommissionen und nachher natürlich in jener der Räte.

Warum spricht das Büro von Ungleichheit? Bei diesen Veranstaltungen, die hier im Parlament abgehalten werden, wird, wie ich gesagt habe, ein grosser Aufwand betrieben, damit sie überhaupt im Ratssaal stattfinden können. Es wird eine grosse Vorarbeit geleistet: Arbeitsgruppen, Anträge, Resolutionen, anschliessend die Debatte hier im Ratssaal mit Abstimmungen, und erst dann würde es eine Vorstellung in der Kommission geben.

Wenn andere namhafte betroffene Gruppen das schaffen, dann, meine ich, sollten auch diese Gruppen das Recht haben, vorstellig zu werden. Das gilt beispielsweise für die Frauensession. Für die Kommission ist es ein kleiner Aufwand, der aber eine grosse Wirkung und mehr Beteiligung ermöglicht. Das fördert das Interesse an der Politik, das Nahebringen der Politik und das Vertrauen in die Politik. Es dient also der Gesellschaft, dem Staat, letztendlich der Wirtschaft und vor allem der Demokratie. Es macht viel mehr Personen zu aktiven Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen.

Die Mehrheit des Büros sagt: Nein, es ist zu viel. Auf Schweizerdeutsch würde ich sagen: "Ä bitz schäbig." Die Motion bedeutet einen kleinen Aufwand mit hoher Wirkung zugunsten der Demokratie, weil sich die Betroffenen damit ernst genommen fühlen und Vertrauen in unser Wirken und in die Politik haben.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion anzunehmen.

02.10.2026, 10:55 · Amtliches Bulletin · Video
2. Okt.

«Die Mehrheit der Kommission schlägt vor, die Initiative zu klassieren. Eine Minderheit Burgherr schlägt vor, sie **nicht zu klassieren**.»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Arbeitszeiterfassung in Start-ups lockern

02.10.2026, 10:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Da müssen wir umdenken und jenen, die etwas leisten wollen und können, etwas zutrauen und sie auch freisetzen.»

in Arbeitszeiterfassung in Start-ups lockern

Ganzer Wortlaut

Eine Minderheit der Kommission beantragt, die parlamentarische Initiative nicht abzuschreiben, respektive die Hälfte der Kommission beantragt dies, da der Antrag auf Abschreibung nur mit Stichentscheid des Präsidenten zustande kam. Dies verdeutlicht, wie umstritten diese Abschreibung ist.

Wir sind der Meinung, dass die Verordnungslösung nicht weit genug geht und teilweise sogar mehr Bürokratie schafft, als wir ursprünglich verhindern wollten. Reden Sie einmal mit Start-ups und Jungunternehmen. Die wünschen sich mehr Flexibilität für sich selber. Wieso sollen wir ihnen so viele Vorschriften dazu machen, wie sie arbeiten sollen? Es geht hier nicht um Arbeitnehmende im klassischen Sinn. Es geht um aktive, engagierte und leidenschaftliche junge und auch ältere Leute, die etwas wagen und die etwas bewegen wollen. Diese Leute dürfen wir nicht bremsen. Sie wollen ihre Firma, ein Thema, ein Produkt, eine Dienstleistung, ja unser Land voranbringen. Sie riskieren auch viel. Sie geben auch viel dafür. Warum um Himmels willen wollen wir das einschränken? Warum wollen wir denen, die unternehmerisch denken und handeln, Steine in den Weg legen?

Diese Bremsen sind völlig unnötig und schaden. Da müssen wir umdenken und jenen, die etwas leisten wollen und können, etwas zutrauen und sie auch freisetzen. Ansonsten dürfen wir uns nicht über Stillstand oder Rückschritt wundern. Dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn China an uns vorbeizieht oder wenn Amerika weiterhin bestimmt. [PAGE 2112]

Wir sollten hier den Start-ups mehr Freiraum lassen und sie in ihrem Handeln nicht weiter einschränken. Sie sind innovativ, sie sind schnell, und sie sind pragmatisch; das müssen wir nutzen und fördern. Insbesondere die Befreiung von der Arbeitszeiterfassung war ein zentrales Anliegen der Initiative Dobler Marcel, auf dem wir beharren möchten, denn in diesem Kontext ist das reine Bürokratie: In entscheidenden Momenten, z. B. bei einer Produkteinführung, müssen die Teams anpacken dürfen, auch mal unbürokratisch in der Nacht oder am Sonntag. Warum sollten wir ihnen einen Schutz bieten, den sie gar nicht wollen, den sie gar nicht brauchen? Bevormundung ist da wirklich fehl am Platz, da braucht es einfache, pragmatische Lösungen. Damit stärken wir unsere Wirtschaft, ohne neue Bürokratie, und belohnen das Engagement. Diese Menschen schaffen Arbeitsplätze und leisten mit neuen Ideen und Ansätzen einen unverzichtbaren Beitrag zur Entwicklung unseres Landes. Wir wollen an der ursprünglichen Vereinfachung der Initiative durch die Aufhebung der Zeiterfassungspflicht für die betroffenen Personen festhalten.

Die Behandlung dieser parlamentarischen Initiative gleicht einem Trauerspiel. Neun Jahre wurde darüber beraten. Was haben wir heute? Eine verwässerte Verordnungslösung, welche nichts bringt, wenn wir ehrlich sind. Damit sind wir nicht einverstanden.

Deshalb bitte ich Sie, der Abschreibung nicht zuzustimmen und der Minderheit zu folgen.

02.10.2026, 10:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Start-ups, von denen jährlich rund 10 000 gegründet werden, sind ein wesentlicher Innovationsmotor.»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Arbeitszeiterfassung in Start-ups lockern

Ganzer Wortlaut

Dieser Gegenstand hat uns während zehn Jahren begleitet. Im Namen der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben schlage ich Ihnen vor, die parlamentarische Initiative Dobler Marcel 16.442, *«Mitarbeitende von Start-ups, die an der Unternehmung beteiligt sind, sollen von der Meldepflicht der Arbeitszeit befreit werden»*, abzuschliessen.

Um die Tragweite dieses Gegenstandes zu verstehen, gilt es, die Realität der jungen Unternehmen in der Schweiz zu rekapitulieren. Die Start-ups, von denen jährlich rund 10 000 gegründet werden, sind ein wesentlicher Motor der Innovation. In diesem Milieu ist es üblich, Aktienoptionspläne einzusetzen, um Talente anzuziehen und die Mitarbeitenden an den Risiken und dem Erfolg des Unternehmens zu beteiligen. Diese Mitarbeitenden, die wahre Mitunternehmer sind, verfügen über eine grosse Autonomie und eine erhöhte Verantwortung, was die Einführung eines auf Vertrauen basierenden Arbeitszeitsystems ohne Meldepflicht rechtfertigt.

Dennoch haben die Debatten innerhalb der Kommission nicht zu vernachlässigende Arbeitnehmerschutzbelange ans Licht gebracht. Eine zentrale Sorge betraf das Risiko von Scheinbeteiligungen. Es galt zu vermeiden, dass wertlose Anteile als Vorwand genutzt werden, um die Mitarbeitenden der gesetzlichen Schutzmassnahmen nach dem Arbeitsgesetz zu berauben. Die Herausforderung bestand also darin, einen heiklen Ausgleich zwischen der für das Überleben eines jungen Unternehmens unabdingbaren Flexibilität und der Garantie eines wirksamen Gesundheitsschutzes – insbesondere vor psychosozialen Risiken – zu finden.

Genau um dieser Spannung gerecht zu werden, wurde auf der Ebene der Verordnung nach einer Lösung gesucht. Die Kommission hatte zwar ein Projekt ausgearbeitet und eine Vernehmlassung durchgeführt, doch diese war so umstritten, dass sie schliesslich auf eine Weiterführung der eigenen Arbeiten verzichtete und dem Bundesrat auftrug, auf der Ebene der Verordnung eine Lösung zu finden.

Der gefundene und vorgeschlagene Kompromiss ist das Ergebnis einer intensiven Arbeit während sechs Rundtischgesprächen mit den Sozialpartnern. Neben Arbeitgeberverbänden wie dem Schweizerischen Arbeitgeberverband und dem Schweizerischen Gewerbeverband waren auch Gewerkschaften wie der Schweizerischer Gewerkschaftsbund, Travail.Suisse, Syndicom, Unia und der Schweizerische Bankpersonalverband vollumfänglich eingebunden. Das Ergebnis dieses Dialogs ist die Einführung eines neuen Artikels 32c in der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz. Dieser Text ermöglicht eine Flexibilisierung der Ruhe- und Arbeitszeiten für Mitarbeitende, die strenge Bedingungen erfüllen. Sie müssen über spezifische Kompetenzen verfügen, eine echte Autonomie geniessen und eine angemessene, dokumentierte finanzielle Beteiligung besitzen.

Dieses Projekt wurde in der Vernehmlassung generell gut aufgenommen. Es wird sowohl von den Sozialpartnern als auch vom Schweizer Startup-Verband unterstützt. Obwohl eine Minderheit der Kommission der Ansicht ist, dass die zugestandene Flexibilität nicht weit genug geht und bedauert, dass die Meldepflicht der Arbeitszeit bestehen bleibt, betrachtet die Mehrheit diesen Kompromiss als die pragmatischste und umsetzbarste Lösung für die aktuelle Situation.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie im Namen der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, die parlamentarische Initiative 16.442 abzuschliessen und zur Umsetzung der Verordnung überzugehen.

Automatisch aus dem Französischen übersetzt

02.10.2026, 10:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Damit Sie über die Abschreibung befinden können, ist es wichtig, den langen Verlauf des Geschäfts zu kennen.»

in Arbeitszeiterfassung in Start-ups lockern

Ganzer Wortlaut

Gerne berichte ich Ihnen aus der Kommission über die Frage der Abschreibung der parlamentarischen Initiative. Wie Sie der Geschäftsnummer ansehen, wurde die parlamentarische Initiative vor zehn Jahren, im Jahr 2016, eingereicht. Die Absicht war, dass Mitarbeiter von Start-ups, die an einer Firma beteiligt sind, unter gewissen Bedingungen von der Arbeitszeiterfassung befreit sind.

Damit Sie über die Abschreibung befinden können, ist es wichtig, den langen Verlauf des Geschäfts zu kennen. 2017 gab die WAK-N der parlamentarischen Initiative Folge, dann verweigerte die WAK-S 2018 ihre Zustimmung. 2019 gab der Nationalrat der Initiative Folge, woraufhin der Ständerat sie sistierte. 2020 stimmte die WAK-S dem Antrag auf Folgegeben zu. Zwei Jahre später, 2022, beauftragte die WAK-N die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Vorentwurfes, welcher zur Vernehmlassung verabschiedet wurde. Im Jahr 2023 nahm die WAK-N zur Kenntnis, dass dieser Vorentwurf in der Vernehmlassung auf grossen Widerstand stiess. Der Bundesrat beantragte, nicht auf die Vorlage einzutreten, worauf die Kommission den Bundesrat bat, eine Lösung auf Verordnungsstufe zu finden.

Diesem Auftrag ist der Bundesrat nun nachgekommen. Er hat zusammen mit den betroffenen Sozialpartnern eine Anpassung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz an die Hand genommen, mit der eine Sonderlösung für die Arbeits- und Ruhezeitregelung für Mitarbeitende von Jungunternehmen eingeführt werden soll. Bei den Rundtischgesprächen wurden auch Vertreter der Start-up-Szene angehört, die den erarbeiteten Kompromiss wie die Sozialpartner mittragen.

Die Kommission hat sich an ihrer Sitzung vom 17. August 2026 über die Ergebnisse der Vernehmlassung informieren lassen und festgestellt, dass der Vorentwurf insgesamt gut aufgenommen wurde. Der Bundesrat wird voraussichtlich noch diesen Herbst über die endgültige Fassung sowie über das Inkrafttreten der Verordnungsänderung entscheiden. Die von der Kommission geforderte Verordnungslösung für die in der parlamentarischen Initiative angesprochene Zielgruppe liegt nun bereit. Die Initiative forderte, dass die Arbeitszeiterfassung für eine bestimmte Zielgruppe ausgesetzt werden kann. Der erarbeitete Kompromiss, der hier nun vorliegt, setzt dies nicht um, liefert aber Erleichterungen, die mehrheitsfähig sind und von den Sozialpartnern und auch anderen breit unterstützt werden.

Zwar ist ein grosser Teil der Kommission von der vorgelegten Verordnungsänderung nicht befriedigt und hätte sich eine deutlich weiter gehende Flexibilisierung gewünscht. Für uns war aber insbesondere die Befreiung von der Arbeitszeiterfassung ein zentrales Anliegen. Insgesamt ist Ihre Kommission der Meinung, dass der Änderungsentwurf des Bundesrates dem entspreche, was derzeit machbar sei, und besser als der Status quo. Er gibt die machbare politische Realität wieder.

Die Mehrheit Ihrer Kommission - sie kam mit Stichentscheid des Präsidenten zustande - möchte darauf verzichten, den Entwurf, der in der Vernehmlassung auf grossen Widerstand stiess, in den Rat zu tragen. Sie beantragt, den Auftrag nicht länger aufrechtzuerhalten, sondern die parlamentarische Initiative abzuschreiben. Eine Minderheit der Kommission beantragt aufgrund der oben genannten Überlegungen, die Initiative nicht abzuschreiben, da das Grundanliegen der Initiative nicht erfüllt sei.

02.10.2026, 10:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Die Initiative abschreiben Antrag der Minderheit (Burgherr, Aeschi, Amaudruz, Buffat, Hübscher, Matter, Pamini, Tuena) Die Initiative nicht abschreiben Proposition de la majorité Classer l'initiative …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Die Initiative abschreiben Antrag der Minderheit (Burgherr, Aeschi, Amaudruz, Buffat, Hübscher, Matter, Pamini, Tuena) Die Initiative nicht abschreiben Proposition de la majorité Classer l'initiative Proposition de la minorité (Burgherr, Aeschi, Amaudruz, Buffat, Hübscher, Matter, Pamini, Tuena) Ne…»

in Arbeitszeiterfassung in Start-ups lockern

02.10.2026, 10:40 · Amtliches Bulletin · Video

Gerade keine Session — das ist zuletzt passiert.

Wie aktuell ist das?

Neuster Eintrag: 16.11.2026, 19:00:00. Zuletzt geprüft: 18.11.2026, 17:20:34. Veröffentlicht: 18.11.2026, 17:22:36. Die Liste aktualisiert sich jede Minute von selbst.

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Quellen 73
  1. 1↩
  2. 2
    SDA Nationalrat, 17.09.2025 — Zitat · Niklaus-Samuel Gugger · 17.9.2025
    ↩
  3. 3
    Nationalrat: «Gesamtabstimmung» — Raumfahrtgesetz — Einzelstimme · Christian Wasserfallen · 24.9.2026
    ↩
  4. 4↩
  5. 5
    Nationalrat: «Gesamtabstimmung» — Wohnraumförderungsgesetz. Änderung — Einzelstimme · Christian Wasserfallen · 24.9.2026
    ↩
  6. 6
    Nationalrat — Aussagekräftige Einkommensvergleiche in der Landwirtschaft — Einzelstimme · Christian Wasserfallen · 24.9.2026
    ↩
  7. 7↩
  8. 8
    Nationalrat — Einheitliches System zur Anordnung der Listen bei Nationalratswahlen — Einzelstimme · Christian Wasserfallen · 24.9.2026
    ↩
  9. 9
    Nationalrat: «Punkt 4» — Zurückhaltende sowie sachliche Kommunikation de… — Einzelstimme · Christian Wasserfallen · 24.9.2026
    ↩
  10. 10↩
  11. 11↩
  12. 12↩
  13. 13↩
  14. 14↩
  15. 15↩
  16. 16↩
  17. 17↩
  18. 18↩
  19. 19↩
  20. 20↩
  21. 21
    Nationalrat: «Punkt 1» — Für einen vernünftigen ökologischen Ausgleich, … — Einzelstimme · Christian Wasserfallen · 28.9.2026
    ↩
  22. 22↩
  23. 23↩
  24. 24↩
  25. 25↩
  26. 26↩
  27. 27↩
  28. 28
    Nationalrat — Armee stärken, Schweiz schützen. Jetzt! — Einzelstimme · Christian Wasserfallen · 30.9.2026
    ↩
  29. 29
    Nationalrat — Fonds für eine umfassende Sicherheitspolitik — Einzelstimme · Christian Wasserfallen · 30.9.2026
    ↩
  30. 30↩
  31. 31
    Nationalrat — Mehr Sicherheit ohne Verzicht auf den Schuldenabbau — Einzelstimme · Christian Wasserfallen · 30.9.2026
    ↩
  32. 32↩
  33. 33↩
  34. 34↩
  35. 35↩
  36. 36
    Nationalrat: «Gesamtabstimmung» — Immobilienbotschaft zivil 2026 — Einzelstimme · Christian Wasserfallen · 30.9.2026
    ↩
  37. 37↩
  38. 38↩
  39. 39↩
  40. 40↩
  41. 41↩
  42. 42↩
  43. 43↩
  44. 44
    Nationalrat — Homeoffice in der Bundesverwaltung überdenken — Einzelstimme · Christian Wasserfallen · 1.10.2026
    ↩
  45. 45
    Nationalrat — Personalbörse für Bundesverwaltung einführen — Einzelstimme · Christian Wasserfallen · 1.10.2026
    ↩
  46. 46
    Nationalrat — Eine Wehranleihe für die Modernisierung unserer Armee — Einzelstimme · Christian Wasserfallen · 1.10.2026
    ↩
  47. 47↩
  48. 48
    Nationalrat — Finma-Direktaufsicht über global systemrelevante Banken — Einzelstimme · Christian Wasserfallen · 1.10.2026
    ↩
  49. 49
    Nationalrat — Hausdurchsuchungskompetenz für die Finma — Einzelstimme · Christian Wasserfallen · 1.10.2026
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    Nationalrat — Der Bundesrat muss gegenüber dem Parlament die Wahrheit sagen! — Einzelstimme · Christian Wasserfallen · 1.10.2026
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    Nationalrat — Die Bevölkerung will es und so denkt die Schweiz! — Einzelstimme · Christian Wasserfallen · 1.10.2026
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    Nationalrat — Vorstellungsrecht für extrainstitutionelle Parlamente — Einzelstimme · Christian Wasserfallen · 2.10.2026
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    Nationalrat: «Abschreibung» — Arbeitnehmende in Start-ups mit Firmenbeteiligu… — Einzelstimme · Christian Wasserfallen · 2.10.2026
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    Nationalrat — Zeitlich befristete Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten — Einzelstimme · Christian Wasserfallen · 2.10.2026
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